Nachrichten zum Thema Pressemitteilungen
19.08.2010 in Pressemitteilungen
Jusos: „Stipendienprogramm auf ganzer Linie gefloppt“
Noch vor wenigen Wochen kündigte Bundesbildungsministerin Anette Schavan (CDU) großspurig an, mit einem Nationalen Stipendienprogramm 8 % aller Studierenden unabhängig von ihrem finanziellen Hintergrund mit 300 Euro im Monat zu fördern. Das Programm richtete sich an die leistungsstarke studentische Elite; Staat und Wirtschaft sollten jeweils die Hälfte dazu beitragen. Nun hat sich herausgestellt, dass wohl nur 0,3 % aller Studierenden in den Genuss der Fördermaßnahmen kommen werden. „Wir dachten, die Bundesbildungsministerin meint es mit ihrem Versprechen ernst, mehr in die Bildungschancen der jungen Generation zu investieren“, kommentiert dies Tobias Braun, der Experte für Hochschulpolitik der Heilbronner Jusos. Weiter führt er aus: „Stattdessen ist das schwarz-gelbe Prestigeprojekt schon gescheitert, bevor es überhaupt begonnen hat. Alle reden über gute Bildung, aber keiner will sie bezahlen: Weder der Staat noch die Wirtschaft.“
19.08.2010 in Pressemitteilungen
Jusos Baden-Württemberg und Junge Liberale Baden-Württemberg: „Verbotspolitik muss aufhören“
Gemeinsame Pressemitteilung der beiden Jugendorganisationen vom 19. August 2010
SPD-Nachwuchs und Jugendorganisation der FDP fordern Abkehr von sinnloser Verbotspolitik / Übermäßiger Alkoholkonsum kein jugendspezifisches Phänomen
In einer gemeinsamen Pressemitteilung kritisieren die Jusos Baden-Württemberg und die Julis Baden-Württemberg die immer wieder von Spitzenpolitikern im Land vorgetragenen Wünsche für ein umfassendes Alkoholverbot im öffentlichen Raum. „Wer glaubt, durch schlichte Alkoholverbote auf öffentlichen Plätzen irgendwelche Probleme zu lösen, hat überhaupt nichts kapiert“, erklären die beiden Landesvorsitzenden Jens Brandenburg (Julis) und Frederick Brütting (Jusos). Besonders kritisch sehen die Nachwuchspolitiker dabei die Fokussierung auf angeblich saufende und pöbelnde Jugendliche. „Hier wird ein Bild von unserer Generation erzeugt, das so definitiv nicht stimmt“, betonen beide.
26.07.2010 in Pressemitteilungen
„Gesundheit darf keine Frage des Geldbeutels sein!“
Die Heilbronner Jusos setzen sich für ein solidarisches Gesundheitssystem ein.Ein wichtiger Schritt in diese Richtung ist es für die jungen Sozialdemokraten aus dem Stadt- und Landkreis Menschen ohne, oder mit nur geringem, Einkommen den Zugang zur optimalen medizinischen Vorsorgen zu gewährleisten. Aus diesem Beweggrund heraus entstand die Initiative die Abschaffung der Praxis- und Rezeptgebühren für Geringverdiener zu fordern.
Viele wissenschaftliche Studien zeigen, dass gerade Einkommensschwächere seltener zum Arzt gehen um die anfallenden Gebühren zu sparen. „Dies hat fatale Konsequenzen! So führt es für die gesetzlichen Krankenkassen langfristig zu Mehrkosten, wenn Behandlungen nicht rechtzeitig erfolgen und sich Krankheitsverläufe dadurch verschlimmern. Damit wirkt man dem Ziel der Kostenersparnis im Gesundheitswesen entgegen und bewirkt gleichzeitig, dass unser Gesundheitssystem zu einem Zwei-Klassen-System zerfällt.“ erläutert der Kreisvorsitzende der Heilbronner Jusos Markus Herrera Torrez.
12.05.2010 in Pressemitteilungen
Jusos: „Pläne des CDU-Innenministeriums zu Alkoholverbot an öffentlichen Plätzen sind Quatsch“
Das Vorhaben von Innenminister Heribert Rech (CDU), im Polizeigesetz des Landes die Möglichkeit für ein Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen zu verankern, trifft auf entschiedene Ablehnung des Juso-Kreisverbands Heilbronn Stadt und Land.
„Von Herrn Rech und der CDU haben wir nichts anderes erwartet, als eine solch kurzsichtige Verbotspolitik. Von der SPD-Landtagsfraktion sind wir allerdings sehr enttäuscht“ so der Juso-Kreisvorsitzende Markus Herrera Torrez mit Blick auf die angekündigte Zustimmung der SPD im Landtag.
05.05.2010 in Pressemitteilungen
Jusos: „Ulrich Goll der Texas Liberale“
Mit Entsetzen reagieren die Heilbronner Jusos auf die Aussagen des baden-württembergischen Justizministers Prof. Dr. Ulrich Goll (FDP) zu seinem persönlichen Waffenarsenal. Hintergrund sind hierbei die Äußerungen des Ministers gegenüber Medienvertretern, dass er im Besitz verschiedener großkalibriger Waffen sei und nicht daran denke diese den staatlichen Behörden auszuhändigen. Dabei forderte Goll erst vor kurzem die Bürger öffentlich dazu auf, nicht benötigte oder illegale Waffen bei den Behörden abzugeben. Diese Aufforderung ist auch aus Sicht des SPD-Nachwuchses richtig und wird ausdrücklich unterstützt, Minister Goll sollte hierbei mit gutem Vorbild vorangehen.
