04.07.2018 in Pressemitteilungen

Heilbronner Jusos kritisieren Polizeieinsatz

 

Die Heilbronner Jusos zeigen sich verärgert über den Großeinsatz der Polizei am vergangenen Dienstag. Wegen eines Konfettiprotestes einen so kostspieligen Aufwand zu verursachen sei absolut unverhältnismäßig.

"Die Schlüsse die die Bürgerinnen und Bürger daraus ziehen können, ist das Rechtspopulismus und rassistische Äußerungen nicht nur hoffähig sind, sondern auch institutionell unverhältnismäßig geschützt werden.", meint der Kreisvorsitzende An Tang. "Wir zweifeln nicht an der politischen Neutralität der Polizei, aber der Großeinsatz wird unfreiwillig zu einem politischen Zeichen.".

06.04.2018 in Pressemitteilungen

Jusos fordern kostenlosen ÖPNV!

 

(Unter "weiterlesen" könnt ihr die ganze Pressemitteilung sehen!)

Auf der letzten Kreisversammlung der Jusos Heilbronn wurden mehrere Beschlüsse gefasst. Unter anderem die Forderung eines bezahlbaren ÖPNVs. „Unser Anspruch muss es sein, dass Mobilität in Heilbronn sozial, nachhaltig und individuell wird“, so der Antragssteller Niklas Anner.

Auf lange Sicht soll laut den Jusos die Mobilität im Stadt- und Landkreis aber kostenfrei werden. Dass es ein langer Weg wird wissen sie. „Es braucht Zeit und passende Modelle um Mehrheiten zu finden“, meint der Juso-Kreisvorsitzende An Tang und sieht dabei die Kommunalparlamente in Verantwortung, „Mobilität muss in der Kommunalpolitik irgendwann genauso selbstverständlich sein wie Bildung und Straßenbau."

30.01.2018 in Pressemitteilungen

Jusos stellen sich hinter Mobilitätsticket!

 

Kritisch betrachten die Jusos Heilbronn den Beschluss des Gemeinderates das Mobilitätsticket auslaufen zu lassen. „Mit der Abschaffung des Mobilitätsticket, bewirken die Gemeinderatsfraktionen der CDU und der FDP, dass Menschen ohne oder mit sehr geringem Einkommen benachteiligt werden.“, so der Vizechef der Jusos Heilbronn Niklas Anner, „Mobilität ist für eine gesellschaftliche Teilhabe notwendig. Die Streichung des Mobilitätsticket trifft vor allem die Schwächsten.“

 
Heftige Kritik geht auch an die Verwaltung. „Die Argumentation der Stadtverwaltung ist mehr als fragwürdig. Menschen, die um jeden Cent bangen müssen werden dadurch noch mehr unter Druck gesetzt. Der wöchentliche Einkauf, der Besuch beim Arzt,Vereinsleben, Freunde, die Teilnahme an städtischen Veranstaltungen- Wie sollen Menschen gefördert werden, wenn sie vom gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen werden?“, meint die stellvertretende Kreisvorsitzende Jamie Day.
 
Anner zeigt sich kämpferisch und verweist auf das Mobilitätskonzept: „Die Jusos werden auf allen möglichen Ebenen versuchen eine Lösung zu suchen. Der Gemeinderat kann aber schon mal ein Handlungsfeld des Mobilitätskonzeptes streichen. Sozial sieht anders aus

08.04.2016 in Pressemitteilungen

Jusos kritisieren Rücktrittsforderung an Nils Schmid

 

Die Jusos Heilbronn haben verwundert die offene Rücktrittsforderung an Nils Schmid von einigen SPD-Funktionären zur Kenntnis genommen.

Die Heilbronner Jusos sind der Ansicht, dass ein tiefgreifender Analyse- und Ausspracheprozess vor Personaldebatten stattfinden muss.

"Das Landtagswahlergebnis war für die SPD ein harter Nackenschlag der uns alle getroffen hat. Jetzt gilt es wieder aufzustehen und darüber zu diskutieren, welche thematischen und strukturellen Veränderung in der Partei notwendig sind. Die Personaldebatte gehört an das Ende dieses Prozesses.", so Jakob Dongus, der Kreisvorsitzende der Jusos. 

 

Besonders verwundert waren die Jusos aufgrund der öffentlichen Äußerungen des Oberbürgermeisters von Bad Rappenau Hans Heribert Blättgen.

Der erste stellvertretende Kreisvorsitzende An Tang sagt zu dem Sachverhalt: "Wir müssen mehr miteinander und nicht ausschließlich übereinander reden. Einseitige Schuldzuweisungen bringen jetzt niemandem etwas ."

Die Jusos Heilbronn sind fest davon überzeugt, dass nur ein schneller Personalwechsel nicht die Lösung aller Probleme sein kann. Durch Äußerungen wie die von Hans Heribert Blättgen verhindere man die Aufarbeitung von tiefer liegende Ursachen der Wahlniederlage.

15.08.2015 in Pressemitteilungen

Bericht zur Kreisversammlung mit Rainer Hinderer MdL

 

Die Jusos im Stadt- und Landkreis Heilbronn haben am Samstag, den 8.8.2015 eine Kreisversammlung mit dem Landtagsabgeordneten Rainer Hinderer abgehalten. 

Inhaltlich ging es um die Flüchtlingspolitik der Landesregierung und die sozialdemokratischen Lösungsansätze in diesem Bereich. Auch referierte Rainer Hinderer über die unzähligen überfälligen Reformen und Neuerungen, die die grün-rote Landesregierung in dieser Legislaturperiode in Baden-Württemberg vorangebracht hat. 

Der Kreisvorsitzender Jakob Dongus lobte die zahlreichen Errungenschaften und verwies auf die erfolgreichen Neuerungen im Bereich der Bildungspolitik wie die Einführung der Gemeinschaftsschulen, die die Baden-Württembergische Schullandschaft endlich ins 21. Jahrhundert katapultiert habe. Der Kreisvorsitzende ist sich mit seinem 1. Stellvertreter Jacob Waiß einig, dass es absolut notwenig sei, die erfolgreiche Koalition fortzuführen, um einen politischen Rückfall ins 20. Jahrhundert zu vermeiden. Für dieses Ziel sicherten beide dem Landtagsabgeordneten Rainer Hinderer „die volle Unterstützung der Jusos im Landtagswahlkampf“ zu. 

Im Anschluss wurde über die 4-tägige politische Reise der Jusos Heilbronn nach Berlin beratschlagt, die vom 10.-13. September 2015 stattfindet. Auch wurde über das Ganzhornfest in Neckarsulm vom 4.-6. September 2015 gesprochen, bei dem die Jusos Heilbronn wie jedes Jahr wieder mit einem eigenen Stand vertreten sein werden.

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