„Gerecht geht anders!“ unter diesem Motto steht eine Verdi-Kampagne als Reaktion auf das Schwarz-Gelbe Sparpaket. Mittlere und kleinere Einkommen werden belastet und im Gegenzug Besserverdienende und einflussreiche Wirtschaftszweige entlastet, gerecht? Geht auch unserer Meinung nach anders. Zu steigenden Krankenkassenbeiträgen kommen für die Bürger vielerorts nun auch noch steigende Gebühren hinzu, wie etwa für den Kindergarten. Viele Kommunen leiden unter chronischem Geldmangel und sind gezwungen Leistungen zurückzufahren, Gebühren zu erhöhen oder gar öffentliche Einrichtungen zu schließen.

Doch das Beste kommt noch, so planen CDU/CSU und FDP die Abschaffung der wichtigsten kommunalen Geldquelle, der Gewerbesteuer. Alternativ sollen die Städte und Gemeinden die Möglichkeit erhalten Zuschläge auf die Einkommens- und Körperschaftssteuer zu erheben. Dies würde faktisch wieder zu einer Verschiebung zu Lasten der Bürger führen und wohl auch zu Mindereinnahmen in den Kommunen. Daher haben wir zusammen mit der Verdi-Jugend sowie der Linksjugend eine gemeinsame Aktion in der Heilbronner Innenstadt durchgeführt. Mit Straßenmalkreide und Flatterband haben wir öffentliche Einrichtungen markiert die in Gefahr sein könnten, wenn unsere Kommunen weiterhin finanziell ausbluten. Dabei bekamen wir, neben den fragenden Blicken was wir den da treiben, auch viel Zuspruch von der Bevölkerung in den zahlreichen Gesprächen die wir an diesem Tag führten. Es war eine gelungen Aktion die ihr Ziel erreicht hat.

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