05.05.2015 in Pressemitteilungen
Anti-AfD Kundgebung
Die Jusos im Stadt- und Landkreis Heilbronn rufen in einem breiten gesellschaftlichen Bündnis zu einer Kundgebung am 08.05.2015 um 18 Uhr auf dem Heilbronner Marktplatz auf. Grund ist der stellvertretende Bundesvorsitzender der AfD Alexander Gauland, der an diesem Tag nach Heilbronn kommt. Gauland ist ein rechter Hardliner, der nichts als rechte Propaganda und Hetze in unsere tolerante und offene Stadt bringen will. Das ein hochrangiger Vertreter einer offen rechtspopulistischen Partei ausgerechnet am 70. Jahrestag des Sieges über den Nationalsozialismus in Heilbronn auftritt, sei eine nicht tolerierbar Provokation, erklärt die stellvertretende Kreisvorsitzende gegen Rechts Celine Klotz. „Daher wollen wir auf die Straße gehen und zeigen, dass solchen Hetzern Einhalt geboten wird und dass die breite Bevölkerung gegen jegliche Art von Rassismus ist“. Dies sei gerade an einem so einschneidenden Jahrestag wichtig.
22.04.2015 in Anträge
Antrag der Jusos zum öffentlichen WLAN in Heilbronn
Antrag: Errichtung eines öffentlich geförderten W-Lan Zugang in der Heilbronner Innenstadt
Antragsteller: Jusos KV Heilbronn
Empfänger: SPD Heilbronn Gemeinderatsfraktion
Betreff: Forderung von Prüfungsansätzen
Die Jusos HN fordern die Errichtung eines öffentlich geförderten W-Lan Zugangs in der Heilbronner Innenstadt. Bisher prüft die Verwaltung ob die Errichtung möglich ist. Wir möchten, um diesen Prozess deutlich zu beschleunigen, gezielte Prüfungsansätze liefern.
Konkret wäre dies:
1. Die Prüfung auf schon vorhandene, private Internetvereine, wie in Karlsruhe der INKA e.V. Und wenn ja, die Prüfung von Kooperationsmöglichkeiten
2. Prüfen auf welche Medien, wie Werbetafeln, W-Lan Router integriert werden können
3. Prüfung, ob private Provider z.B im Gastronomiebereich, kooperieren würden
4. Die Eröffnung einer Umfrage der Bevölkerung, wo W-Lan Standorte eingerichtet werden.
5. Prüfung ob der Anschluss mit der Hochschule Heilbronn möglich ist. → „Wissensnetz“ Zugang zu Hochschulinterne Informationen auf die Peripherie übertragen
Begründung: Man erreicht dadurch eine höhere Aufenthaltsqualität, welche zu einem Aufenthalt in der Heilbronner Innenstadt motiviert. Dies mobilisiert folglich die Kaufkraft. Der Wirtschaft mitwirkend ist die Steigerung der Attraktivität von Heilbronn als Touristenstadt. Zugang zum Internet ist nicht für jeden gleich gut gegeben und ist stark vom jeweiligen Geldbeutel abhängig. Um dieser digitalen Spaltung entgegen zu wirken, ist öffentlich geförderter W-Lan Zugang ein probates Mittel. In Pforzheim als auch in Karlsruhe sind bereits solche W-Lan Zugänge angelegt worden und wir Jusos sind fest davon überzeugt, dass mehr Kommunen diese Zielsetzung haben. Wir möchten, dass Heilbronn hier auch eine Vorreiterrolle einnimmt und nicht als letzter auf den fahrenden Zug einspringt.
20.04.2015 in Pressemitteilungen
Antrag der Jusos zum öffentlichen WLAN in Heilbronn
Jusos beschließen gezielte Prüfung eines öffentlichen WLAN Zugangs in Heilbronn
Die Jusos im Stadt- und Landkreis Heilbronn haben auf der Kreisversammlung am 18.04.2015 einstimmig einen Antrag zum öffentlichen WLAN verabschiedet. Dieser Antrag soll das Prüfungsverfahren der Verwaltung für ein öffentliches WLAN Netz in Heilbronn durch konkrete Punkte deutlich beschleunigen. Der Kreisvorsitzende Jakob Dongus sagte, Heilbronn müsse seiner Vorreiterrolle gerecht werden. „Auch weil viele Städte in Baden-Württemberg bereits ein öffentliches WLAN einrichten. Der Zug ist am Rollen und Heilbronn darf nicht als letzter auf diesen Zug aufspringen“. Zudem betonte Dongus, dass „die Aufenthaltsqualität in Heilbronn gesteigert wird und somit die Attraktivität zunimmt, was auch positive Auswirkung auf die Wirtschaft hat. Der 1. stellv. Kreisvorsitzende Jacob Waiß sagte: „das Internet muss für alle zugänglich sein, und das unabhängig vom Geldbeutel.“ Es müsse einer digitalen Spaltung entgegengewirkt werden. Konkret fordern die Jusos eine Prüfung der Verwaltung, ob es bereits private Internetvereine gibt und ob Kooperationsmöglichkeiten bestehen. Auch sollen Medien wie Werbetafeln überprüft werden, ob sich dort WLAN Router integrieren lassen. Zudem fordern die Jusos eine Überprüfung von möglichen Kooperationsmöglichkeiten mit privaten Providern wie Gastronomen. Damit geeignete WLAN Standorte gefunden werden, soll eine Umfrage in der Bevölkerung stattfinden. Um den Status der Studentenstadt Heilbronn zu unterstreichen soll auch geprüft werden, ob der Anschluss eines städtischen WLAN Netzes an das Netz der Hochschule Heilbronn möglich ist. Damit soll ein öffentliches Wissensnetz aufgebaut werden, dass allen Zugang zu hochschulinternen Informationen ermöglicht.
20.04.2015 in Veranstaltungen
Treffen Jusos mit AG 60+
Bei dem Treffen von AG60+ und Jusos zum Thema Generationengerechtigkeit starteten wir zunächst mit einer Vorstellungsrunde.
Danach gab uns die Kreisvorsitzende des DGBs Heilbronn Silke Ortwein einen interessanten Input zur Rentensicherung, dem demographischen Wandel, dem Arbeitsmarkt und der Industrie 4.0.
Auch berichtete sie über die Antworten der Politik und über eine abschlagsfreie Rente.
Nach dieser Darstellung der Gewerkschaften erläuterten die Jusos ihr Konzept auf Basis eines
Drei-Säulen-Systems. Dabei handelt es sich um eine steuerfinanzierte Grundrente für jeden, eine umlagenfinanzierte Aufstockung der Grundrente für Erwerbstätige und die Bildung eines steuerfinanzierten Rentenfonds aus dem die Rentenansprüche gesichert und bezahlt werden sollen.
Danach stellte die AG60+ ihre Standpunkte dar, die eine Anhebung des Mindestlohns, das Abschaffen von prekären Arbeitsbedingungen und eine gesetzliche Bürgerversicherung umfasst. Auch soll die Grundsicherung angepasst und über Ansprüche informiert werden.
Danach startete eine heiße Diskussion zu den Rentenbeiträgen, dem Freihandelsabkommen TTIP und der Nullverschuldung. Zudem wurde diskutiert, ob die Jugend „egoistischer“ sein solle oder ob wir solidarisch Vorgehen sollten. Auch wurde über den demographischen Wandel, die Bezahlbarkeit von Kindern und über das Thema Migration diskutiert.
Fazit war, dass wir Sozialdemokraten durch die Tatkraft der Jugend und die Erfahrung der älteren viel erreichen können.
04.04.2015 in Pressemitteilungen
Pressemitteilung der Jusos Heilbronn
Die Jusos im Stadt und Landkreis Heilbronn haben voller Entsetzen die Berichterstattung der Heilbronner Stimme verfolgt, wonach der ASB und die AWO den gesetzlichen Mindestlohn ignorieren. Es kann nicht sein, dass Sozialverbände ihre Praktikanten unter Duck setzt um ihnen einen Arbeitsvertrag aufzuzwingen, der eine Bezahlung unter dem Mindestlohn vorsieht. Dass die Praktikanten entlassen wurden, nachdem sie auf den Mindestlohn pochten, ist eine Schande, die nicht hinnehmbar ist. Gerade Sozialverbände wie die AWO und der ASB sollten ihrer sozialen Verantwortung gegenüber ihrer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gerecht werden und auch Praktikantinnen und Praktikanten gerecht entlohnen. Es ist ein unverschämtes Verhalten, den gesetzlichen Mindestlohn nicht zu zahlen. Der Mindestlohn sichert das Existenzminimum und stellt eine Grundversorgung dar. Auch Praktikanten und Praktikantinnen müssen in der Lage sein, von ihrer Arbeit am Praktikumsplatz leben zu können.
