Wir unterstützen die Reformpolitik der rot-grünen Bundesregierung. Wenn wir auch in Zukunft einen leistungsfähigen Sozialstaat wollen, brauchen wir jetzt Veränderungen. In 16 Jahren der Regierung Kohl und auch in den ersten Jahren der Regierung Schröder drückte man sich in unverantwortlicher Art und Weise vor weitsichtigen Reformen, die soziale Gerechtigkeit in unserer Gesellschaft auch künftig ermöglichen können.

Mit "Hartz IV" hat die rot-grüne Bundesregierung einen richtigen und notwendigen Weg eingeschlagen. Die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zu einer steuerfinanzierten Grundsicherung ist vernünftig, wir sagen ja zum Prinzip "Fördern und Fordern". Wir kritisieren aber, dass bei Hartz IV das "Fördern" zu kurz kommt: Wir wollen höhere Zuverdienstmöglichkeiten zur Grundsicherung; es muss klar sein, dass es sich lohnen muss, wenn man sich um Arbeit bemüht!

"Hartz IV" allein sorgt allerdings nicht dafür, dass unser Sozialstaat erhalten bleibt. Wir brauchen mehr Mut zu weitergehenden Reformen, zu mehr sozialer Gerechtigkeit, wir wollen einen wirklichen Umbau unseres Sozialstaats, keine Flickschusterei. Wir fordern deswegen eine weitaus stärkere Steuerfinanzierung der sozialen Sicherungssysteme als bisher. Beitragsfinanzierung ist vielfach weder zukunftstauglich noch sozial gerecht und macht den Faktor Arbeit unnötig teuer. Wir fordern, bei der nächsten Stufe der Steuerreform den Spitzensteuersatz nicht wie vorgesehen weiter zu senken.

Wir kritisieren, dass die Bundesregierung die Bevölkerung über "Hartz IV" nicht rechtzeitig und nicht ausreichend informiert hat – Reformen müssen der Bevölkerung erklärt werden, sonst können sie auch keine Akzeptanz finden. Wir verstehen deshalb, dass viele Menschen Angst vor „Hartz IV“ haben und fordern alle Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in Amt und Mandat dazu auf, aufrecht die notwendigen Reformen der Bundesregierung den Menschen zu erklären.

Dass die Demonstrationen gegen "Hartz IV" allerdings als „Montagsdemonstrationen“ bezeichnet werden, ist eine Verunglimpfung des historischen Begriffs. Dass auch die PDS mit einem Stellvertretenden Bundesvorsitzenden und ehemaligen Stasi-Spitzel Diether Dehm zu diesen Montagsdemonstrationen aufruft ist an Heuchelei nicht zu überbieten.

Die Union verleugnet ihre eigene Politik, sie hat Hartz IV im Bundesrat zugestimmt. Dieser Populismus ist in der aktuellen Lage bei der Umsetzung von den von allen ernstzunehmenden politischen Kräften als notwendig angesehenen Reformen unverantwortlich und unpatriotisch und zeigt, dass Merkel, Merz & Co. nicht regierungsfähig sind.

(beschlossen vom Juso-Kreisvorstand am 29. August 2004)