Shariff

Mehr Mut zu Reformen

Veröffentlicht am 29.08.2004 in Pressemitteilungen

Der Kreisvorstand der Heilbronner Jusos steht hinter "Hartz IV" und bezeichnet in einer verabschiedeten Resolution die Arbeitsmarktreformen als "richtigen und notwendigen Weg", um den Sozialstaat für die Zukunft zu erhalten. Die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe findet beim Unterländer SPD-Nachwuchs Unterstützung, die Jungsozialisten mahnen jedoch an, dass die Zuverdienstmöglichkeiten zur Grundsicherung noch erhöht werden müssen.

Christian Steg (Obersulm), der Vorsitzende der Heilbronner Jusos, fordert weitere Reformschritte: "Hartz IV allein sorgt nicht dafür, dass unser Sozialstaat erhalten bleibt. Wir brauchen mehr Mut zu weitergehenden Reformen, zu mehr sozialer Gerechtigkeit. Wir wollen einen wirklichen Umbau unseres Sozialstaats, keine Flickschusterei!" Steg schlägt vor, die sozialen Sicherungssysteme stärker über Steuern zu

finanzieren: "Beitragsfinanzierung ist vielfach weder zukunftstauglich noch sozial gerecht und macht den Faktor Arbeit unnötig teuer. Wir fordern, bei der nächsten Stufe der Steuerreform den Spitzensteuersatz nicht wie vorgesehen weiter zu senken."

Verständnis haben die Jusos für die Angst, die viele Menschen vor Hartz IV haben - meist ungerechtfertigt, weil die Bundesregierung nicht rechtzeitig und ausreichend informiert hat und weil Populisten in unverantwortlicher Art und Weise Ängste schüren. "Dass die PDS mit ehemaligen Stasi-Kadern in vorderster Reihe zu Montagsdemonstrationen aufruft, ist an Heuchelei nicht zu überbieten. Dass die Union nach ihrer Zustimmung zu Hartz IV im Bundesrat in Landtagswahlkämpfen ihre eigene Politik verleugnet, ist unpatriotisch und zeigt, dass Merkel, Merz & Co. ihren Laden nicht im Griff haben und alles andere sind als regierungsfähig."

 

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