Quelle: Bildmaterial SPD-BW

Liebe Genossinnen, liebe Genossen,
liebe Freunde und Interessierte,

die Gestaltung der Arbeits- und Entlohnungsbedingungen ist grundsätzlich Aufgabe der Tarifpartner. Im Rahmen der freiheitlich demokratischen Grundordnung gehört es jedoch auch zur Aufgabe des Staates Löhne zu unterbinden, welche unterhalb des Existenzminimums liegen. Ansonsten würde eine Ausbeutung von
Arbeitnehmern staatlich zugelassen werden. Mit Tarifverträgen zu Mindestlöhnen versuchen Gewerkschaften dem zu entgegnen, jedoch verweigern sich zunehmend politische Kräfte innerhalb der staatlichen
Ordnungsmacht diese Tarifverträge über die Allgemeinverbindlichkeitserklärung in Staatliches Recht umzuwandeln.Aktuelle Beispiele gibt es im Bereich der
Abfallwirtschaft und dem Bewachungsgewerbe. Gleichzeitig weitet sich die Arbeit zu Dumping- und Niedriglöhnen immer mehr aus.

Im Bereich der Leiharbeit und einem außerhalb der Leiharbeit entstandenen neuen Dienstleistungsbereich wird dies zunehmend deutlich. Stundenlöhne ab 4,50 Euro sowie Arbeit auf Abruf sind dabei keine Seltenheit. Um bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen zu verhindern, die Bieter nicht mit Dumpingpreisen und der damit möglicherweise verbundenen Zahlung von Niedriglöhnen vorzubeugen, hat die SPD Landtagsfraktion in Baden-Württemberg einen Entwurf für ein Tariftreuegesetz (TTG BW) eingebracht. Die Verhinderung von Wettbewerbsverzerrungen bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen mittels dieses Gesetzes soll den Erhalt von Arbeitsplätzen gewährleisten, die einen ausreichenden sozialen Schutz und ein angemessenes Einkommensniveau ermöglichen und garantieren.

Freitag den 18.2.2011, Gewerkschaftshaus Heilbronn, 17.30 Uhr mit Rudolf Hausmann, MdL

und künftiger ver.di Landesfachbereichsleiter „Verkehr“
Rudolf Hausmann MdL, ist Mitinitiator dieses Gesetzentwurfes. In unserer
Diskussionsveranstaltung wollen wir uns mit der zuvor beschriebenen Thematik Niedriglohn, Leiharbeit und Tariftreue beschäftigen.

Es handelt sich um eine gemeinsame Veranstaltung der SPD AG 60+, der AG für Arbeitnehmerfragen in der SPD und den Jusos Heilbronn.