Shariff

Jusos Prosten Kübler und Strobl zu

Veröffentlicht am 16.01.2003 in Pressemitteilungen

Der stellvertretende Juso-Kreisvorsitzende Christian Eheim begrüßt die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Suttgart zum sogenannten "Trinker-Erlass" der Stadtverwaltung Heilbronn ausdrücklich:" Die Entscheidung des Gerichts zeigt, dass die Politik von Stadtverwaltung und CDU kläglich gescheitert ist."

Die Jusos kritisieren besonders Bürgermeister Kübler:" Der Erlass ist kein Instrument um für Ordnung zu sorgen. Im Gegenteil: er soll dauernde Personenkontrollen und ungerechtfertigte Repression gegen Menschen rechtfertigen, die nicht in das Weltbild von Herrn Kübler passen."

Die Jusos finden es," ziemlich witzig, dass gerade die Stadt Heilbronn, die jedes Jahr ein riesiges Weindorf in der Innenstadt veranstaltet, sozial Schwache wegen Alkoholkonsum aus der Innenstadt verweisen will. Und gerade der Bundestagsabgeordnete, der auf just diesem Weindorf munter Gläser mit seinem Konterfei verteilt, stellt sich jetzt an die Spitze der Bewegung."

Die Jusos fordern die Stadtverwaltung auf, den Erlass nicht zu überarbeiten und neu aufzulegen:" Der Erlass ist nicht nur rechtswidrig, er ist vor allem auch unmoralisch."

 

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