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Jusos begrüßen Gerichtsentscheidung zum "Trinker-Erlass"

Veröffentlicht am 03.01.2003 in Pressemitteilungen

Der stellvertretende Vorsitzende des Juso-Kreisverbandes Heilbronn Christian Eheim begrüßt die Entscheidung des Verwaltungsgerichts zum "Trinker-Erlass": "Durch die Gerichtsentscheidung wird deutlich, dass die Stadtverwaltung mit ihrer Politik auf ganzer Linie gescheitert ist.

Der Erlass, dessen einziges Ziel es ist, Leid und Armut aus der Innenstadt zu verdrängen ist nicht nur unmoralisch, sondern offensichtlich auch rechtswidrig."

Die Ankündigung der Stadt, den Trinker-Erlass zu überarbeiten und dann neu aufzulegen, so Eheim weiter, sei Unfug: "Die Stadt Heilbronn muss einsehen, dass eine Politik die darauf baut, soziale Probleme aus dem öffentlichen Bewusstsein zu verdrängen, der falsche Weg ist."

 

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