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Jusos Heilbronn bedauern Scheitern des Umweltgesetzbuches

Veröffentlicht am 03.02.2009 in Pressemitteilungen

Der Juso-Kreisverband Heilbronn Stadt & Land zeigt sich enttäuscht über das Scheitern des geplanten Umweltgesetzbuches. "Die Union hat es verpasst, die Verfahren für die deutsche Wirtschaft und die Verwaltungen zu vereinfachen. Mit einem Umweltgesetzbuch hätte man einheitliche Standards und effiziente Genehmigungsverfahren einführen sowie die zahlreichen Vorschriften im Umweltrecht zusammenfassen können", so die Juso-Kreisvorsitzende Marlene Steg. „Es ist tragisch, dass der lang ersehnte Wunsch von Wirtschaft und Umweltverbänden 'Ein Projekt – eine Behörde – ein Verfahren – eine Genehmigung' nun aus wahltaktischen Gründen vor die Hunde gehen muss."

"Es hatten bereits 15 Bundesländer zugestimmt und der Entwurf war innerhalb der Bundesregierung abgestimmt. Auch die Union hatte die Pläne zum UGB mitgetragen und schert nun plötzlich kurz vor dem Ziel aus ", zeigt sich Martin Krebs entrüstet. Die Kanzlerin solle sich endlich um ihre eigenen Leute kümmern. Der Juso-Vize rät: „Nicht in Grönland macht man Umweltpolitik, sondern in Bayern!“

 

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