Wir Jusos im Kreisverband Heilbronn Stadt & Land unterstützen die Reformpläne Gerhard Schröders. Wir kritisieren jedoch das Zustandekommen der Agenda 2010 ohne wirkliche Einbeziehung der gesamten Partei.

Wir erkennen aber, dass tief greifende Reformen in unserem Sozialstaat unumgänglich sind. Bei unserer Partei, die dieser Tage ihr 140-jähriges Jubiläum feiert, hat Erneuerung Tradition. Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität waren früher die Leitbilder der Sozialdemokratie, und sie müssen es auch heute sein und in Zukunft bleiben. Eine sozial gerechte Politik erkennt man daran, dass sie den Menschen Chancen eröffnet, ein selbst bestimmtes Leben zu führen, und nicht an der Höhe ihrer Sozialleistungen. Heute kann der Staat nicht mehr so viele Sozialleistungen erbringen, wie dies vor einigen Jahren noch möglich war. Die demographische Entwicklung in Deutschland zeigt auf, dass unsere Gesellschaft immer älter wird. Zudem wurden in den letzten Jahrzehnten riesige Schuldenberge angehäuft, die alle zurückgezahlt werden müssen. Wenn wir nun weitere Schulden aufnehmen, widerspricht dies unserem Verständnis von Generationengerechtigkeit. Wir müssen langfristige Weichenstellungen vornehmen, damit wir auch in Zukunft noch einen handlungsfähigen Staat haben. Gerade in den letzten Jahren hing die Einkommensschere innerhalb unserer Gesellschaft immer weiter auseinander. Manager erhalten astronomische Gehälter und Abfindungen, und auf der anderen Seite steig die Zahl der Menschen und insbesondere der Familien mit Kindern, die am Rande des Existenzminimums leben. Auch die Arbeitslosenzahlen steigen in bedenklichem Maße wieder an. Wir fordern daher, dass die Agenda weitergehen muss:

• Arbeit muss günstiger werden. Versicherungsfremde Leistungen müssen aus Steuermitteln bezahlt werden, damit die Lohnnebenkosten rapide gesenkt werden können.
• Die Mehrwertsteuer muss angehoben und eine dritte Stufe der Mehrwertsteuer, die Luxussteuer, muss eingeführt werden.
• Die Vermögenssteuer muss wieder eingeführt werden.
• Die Erbschaftssteuer muss erhöht werden.