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Kreistag darf kein "Bürgermeisterrat" werden!

Veröffentlicht am 18.12.2003 in Pressemitteilungen

Für den Juso-Kreisvorsitzenden Christian Steg (Obersulm) sind die zahlreichen Kandidaturen von Bürgermeistern für den Heilbronner Kreistag demokratisch äußerst bedenklich:
"Wenn mindestens 31 Bürgermeister für die 76 Kreistagssitze kandidieren und man davon ausgeht, dass diese wegen ihres Bekanntheitsgrades auch gewählt werden, dann verkommt der Kreistag zum Bürgermeisterrat."

Konsequenterweise müsste man den Kreistag dann komplett abschaffen und stattdessen nach dem Bundesratsprinzip ein Gremium der Bürgermeister einrichten!" Die Jusos im Kreisverband Heilbronn Stadt & Land sprechen sich deswegen für einen Kreistag ohne Bürgermeister aus", so Steg.

"Dem normalen Menschenverständnis entsprechend müsste in der Landkreisordnung festgeschrieben werden, dass Bürgermeister nicht Mitglieder des Kreistags werden dürfen. Schließlich wählt der Kreistag auch den Landrat, der dem Landratsamt vorsteht. Landrat und Landratsamt kontrollieren die Kommunen und somit die Bürgermeister. Eine derartige gegenseitige Kontrolle ist aus demokratischen Gesichtspunkten höchst fragwürdig!" Steg ruft alle kandidierenden Bürgermeister im Landkreis Heilbronn dazu auf, ihre Kandidatur noch einmal zu überdenken, denn Bürgermeister sollten auch eine Vorbildrolle für das demokratische Verständnis der Bürgerinnen und Bürger einnehmen.

 

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