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Jusos kritisieren "Trinkerverordnung" der Stadtverwaltung Heilbronn

Veröffentlicht am 17.12.2002 in Pressemitteilungen

Der Juso-Kreisverband Heilbronn kritisiert die Allgemeinverfügung der Stadtverwaltung zur "Trinkerszene" in der Innenstadt. Der stellvertretende Juso-Kreisvorsitzende Christian Eheim sieht in der Verordnung einen falschen Lösungsansatz:" Die Stadtverwaltung setzt mit der Verordnung vom 07.Oktober diesen Jahres einseitig auf Repression.

Leid und Armut sollen aus der Innenstadt verbannt werden." Eheim kritisiert, dass die Stadt nach dem Motto der drei Affen "nichts sehen - nichts hören - nichts sagen" handele: "Die Stadt bietet den Betroffenen keinerlei Hilfestellung. An ihrer grundlegenden Situation wird sich somit nichts ändern." Für Eheim ist es verständlich," dass Herr Palm und die Stadtinitiative sich dadurch einen besseren Umsatz erhoffen. Doch diese Ziele rechtfertigen nicht dauernde Personenkontrollen zum Beispiel bei Punkern die oft überhaupt nicht gegen die Verordnung verstoßen: Sie sehen nur "anders" aus und sind deshalb offensichtlich unerwünscht."
In offiziellen Stellungnahmen könne sich Bürgermeister Kübler noch so oft der Anstrengungen für soziale Begleitmaßnahmen rühmen:" Doch der alltägliche Umgang der Polizei mit Punkern in der Innenstadt zeigt uns
das wahre Gesicht der der Allgemeinverfügung: tägliche Schikane und Repression gegen sozial Schwache."

 

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