Die Jusos Heilbronn begrüßen das Vorziehen der Steuerreform auf 2004. Auf die Senkung des Spitzensteuersatzes sollte allerdings verzichtet werden: Starke Schultern müssen auch stärkere Lasten tragen. Die Union sollte ihre peinliche Kakophonie endlich aufgeben und zu einer konstruktiven Oppositionsarbeit zurückkehren.

Die Debatte um die Steuerreform dürfe jedoch nicht von der dringend notwendigen Bekämpfung der hohen Jugendarbeitslosigkeit ablenken, so Steg und Sagasser. Angesichts von über 1000 jungen Menschen ohne Ausbildungsplatz und einem Anstieg von knapp 7 Prozent gegenüber dem Vorjahr (Stand Mai 2003) im Arbeitsamtsbezirk Heilbronn fordern Steg und Sagasser die Bundesregierung auf, auch in diesem Punkt endlich den Worten Taten folgen zu lassen. Dazu gehöre vor allem die Umsetzung der Ausbildungsplatzumlage.

"Es ist heute schon absehbar, dass im Herbst bundesweit zehntausende junger Menschen keinen Ausbildungsplatz bekommen werden", so der Juso-Kreisvorsitzende Steg: "Die Bundesregierung darf in diesem Punkt nicht von der Agenda 2010 abrücken! Der Fahrplan steht: Wenn die Unternehmen bis zum September nicht ausreichend Ausbildungsplätze anbieten, wird die Ausbildungsplatzumlage zum Gesetz!"

Sagasser, SPD-Ortsvereinsvorsitzende in Sontheim und Mitglied im Parteirat der SPD, ergänzt: "Dazu müssen jetzt sofort die vorbereitenden gesetzgeberischen Maßnahmen ergriffen werden. Es ist ein Skandal, dass alle Bausteine der Agenda 2010 bereits vorbereitet werden, aber nach wie vor keinerlei Initiative für eine Ausbildungsplatzumlage ergriffen wird. Wir fordern Wolfgang Clement und Edelgard Bulmahn auf, sofort mit der Erarbeitung eines vorbereitenden Gesetzesentwurfs für eine neue Ausbildungsfinanzierung zu beginnen. Die Glaubwürdigkeit der SPD bei jungen Menschen darf nicht weiter durch das Hickhack bei der Ausbildungsplatzumlage zerstört werden."

Beim Landesparteitag der SPD im Juni in Heilbronn hatte sich die Südwest-SPD auf Initiative der SPD-Kreisverbände Heilbronn und Reutlingen beinahe einstimmig hinter die Forderung nach einer Ausbildungsplatzabgabe gestellt.