Die Heilbronner Delegation mit dem Innenminister Reinhold Gall

Am vergangen Wochenende fand in Osterburken die diesjährige Landesdelegiertenkonferenz der Jusos Baden-Württemberg statt. In ihrem Leitantrag sprachen sich die Jusos für eine Öffnung der SPD für Nichtmitglieder aus. So sollen nach dem Willen der Jusos etwa Landtags- und BundestagskandidatInnen durch öffentliche Vorwahlen bestimmt werden. Gleichzeitig sollen Mitglieder durch Mitgliederbefragungen  besser in die Entscheidungsprozesse der Partei eingebunden werden. Der Heilbronner Juso-Kreisvorsitzende Markus Herrera Torrez machte deutlich: „Die SPD muss neuen Wegen gegenüber offen sein. Primaries wie in den USA können dabei ein wichtiger Schritt sein, um die Akzeptanz der Parteien wieder zu stärken. Die SPD muss wieder zu einer Mitmach-Partei werden anstatt sich zu einer Funktionärspartei zu entwickeln.“
 
Neben der inhaltlichen Debatten wählten die 150 Delegierten auch ihren Landesvorstand neu und bestätigten Frederick Brütting aus Aalen mit 67% der Stimmen für seine dritte Amtszeit als Landesvorsitzenden. Die Obersulmerin Marlene Steg, die zwei Jahre dem Landesvorstand angehörte, war nicht wieder für das Amt der stellv. Landesvorsitzenden angetreten und wurde mit großem Beifall verabschiedet.

Zu Gast auf der Landesdelegiertenkonferenz waren der stellv. Ministerpräsident Nils Schmid und der Innenminister Reinhold Gall. Vor allem der Auftritt des Landtagsabgeordneten aus dem Wahlkreis Neckarsulm war mit Spannung erwartet worden, da er bereits im Vorfeld durch seine Forderungen zum Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen und der Vorratsdatenspeicherungen massive Kritik der Jusos Baden-Württemberg erhalten hatte. Auch auf der Konferenz selbst wandten sich die Jusos erneut gegen die Vorratsdatenspeicherung und verurteilten das systematische Abhören und Protokollieren von Handytelefonaten tausender DemonstrantInnen und PassantInnen, wie etwa am 19. Februar 2011 bei einer Anti-Nazi-Veranstaltung in Dresden geschehen.

Die Landesdelegiertenkonferenz wählte außerdem die Delegierten für den Juso-Bundeskongress in Lübeck. Markus Herrera Torrez und Marlene Steg werden die Heilbronner Jusos auf dem Bundeskongress vertreten.