Corinna, Markus, Katharina und Andreas auf dem Landesparteitag in Ulm.

Der Jugend eine politische Stimme geben, ist eines der Ziele der Jusos, dies ist auf dem SPD Landesparteitag gut gelungen. Die Heilbronner Jusos waren mit vier Delegierten am vergangenen Samstag in der Ulmer Donauhalle vertreten. Der Parteitag gliederte sich in zwei Phasen. Zu beginn stand die Rede des Spitzendkandidaten für die Landtagswahl Dr. Nils Schmid und seine anschließende offizielle Nominierung im Mittelpunkt. Im Anschluss daran folgten, teils sehr kontroverse inhaltliche Debatten um den zukünftigen Kurs der Partei.

In seiner rund einstündigen Rede machte Nils Schmid deutlich, dass er als kommender Ministerpräsident einen neuen Politikstil prägen will: „Nicht nur mehr Demokratie wagen, sondern mehr Demokratie machen“ und „Die Menschen überzeugen nicht überwältigen.“ waren seine deutlichen Messages an die Delegierten. Neben Nils selbst hielt auch seine Ehefrau Tülay Schmid eine gute und ehrliche Rede in der sie den Spitzenkandidaten aus ihrer persönlichen Erfahrung schilderte. 92% der Delegierten sprachen sich darauf hin für Nils Schmid als Spitzenkandidaten der SPD Baden-Württemberg aus.

Ein Dauerbrenner, nicht nur in den Medien, sondern auch in der SPD ist das Projekt Stuttgart 21. Immer wieder flackerte das Thema in den Wortmeldungen auf. Bei allen pro und kontra Positionen die sich in der SPD treffen und sich genau so in der Bevölkerung widerspiegeln, wurde zur Befriedung der Situation sowie zu einer einhelligen Konfliktlösung ein verbindlicher Volksentscheid zum Projekt gefordert. Ebenso wurde aber betont, dass es im Wahlkampf der SPD nicht nur um einen Bahnhof gehen darf. Weitere Themen wie z.B.der Ausbau der demokratischen Beteiligungsmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger, eine bessere Bildungspolitik und der Ausbau der regenerativen Energien wurden in der „Ulmer Erklärung“ beschlossen und sind somit Teil des Wahlprogramms. Ein Antrag der sich gegen die von schwarz-gelb geplante Verlängerung der Laufzeiten von Kernkraftwerke aussprach wurde von 301 Delegierten einstimmig angenommen.

Zudem brachte der SPD-Landesvorstand eine Resolution ein, die das Vorgehen der Polizei am 30. September im Stuttgarter Schlossgarten verurteilt und eine rasche und ausführliche Aufklärung fordert. Der Juso Landesverband ging mit seinem Änderungsantrag zur Resolution noch einen Schritt weiter und forderten, dass in der nächsten Sitzung des Landtages ein parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu den Vorgängen am 30. September eingesetzt werden soll. Mit 132 zu 130 Stimmen wurde der Antrag angenommen. Ein weiterer Erfolg für die Jusos war die Annahme des Antrags gegen das Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen. Die SPD ist thematisch breit aufgestellt und hat die wichtigen Zukunftsfragen unseres Landes im Blick. Die Jusos sind heirbei ein wichtiger Teil und vertreten erfolgreich die Interessen der jungen Menschen in der Politik, ziehen die Jusos Heilbronn ein zufriedenes Fazit nach ihrer Rückkehr aus Ulm.