"Nachdem CDU-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber erst Lothar Späth in sein ,Kompetenzteam' berief, gelang ihm nun mit der baden-württembergischen Kultusministerin Annette Schavan die zweite Luftnummer", so der Heilbronner Juso-Kreisvorsitzende Christian Steg.

Späth ließ in den letzten Tagen erkennen, dass sowohl der von Stoiber angekündigte Spitzensteuersatz unter 40 Prozent als auch eine Senkung der Staatsquote auf unter 40 Prozent nicht haltbar sind. Zudem kritisierte Späth Stoibers Plan, in ganz Ostdeutschland Vorrechte für Investoren zu schaffen, als nicht zeitgemäß und auch nicht mit der EU vereinbar.

"Außerdem kann es einen Wirtschaftsminister Späth in Realität nicht geben", so Steg, "denn eine Große Koalition haben SPD und CDU ausgeschlossen, und bei schwarz-gelb würde die FDP mit Sicherheit selber den Wirtschaftsminister stellen wollen."

Zu Schavan meinte Steg: "Es ist ungeheuerlich, dass die CDU auf Schavan setzt. Gerade jetzt, wo der erste Jahrgang am Gymnasium die Kurse für die reformierte Oberstufe wählt, zeigt sich, in welches Abenteuer Schavan unsere Bildung geschickt hat: Viele der bisher angebotenen freiwilligen Orchideenfächer wie Informatik, Literatur oder Psychologie werden nicht mehr zustande kommen, da den Schülern zu viele Pflichtstunden vorgegeben werden. Zudem werden ab sofort durch die nun weggefallene Abstufung in Leistungs- und Grundkurse leistungsstarke und leistungsschwache Schüler in ein und dem selben Kurs unterrichtet. Wem die gymnasiale Oberstufe vertraut ist, der weiß, dass Schavan völligen Humbug durchgesetzt hat!"

Das Fazit sei, so Steg, dass die CDU mit dieser Personalpolitik "absolut nicht regierungsfähig" ist.