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Jusos unterstützen Koalitionsvertrag

Veröffentlicht am 09.05.2011 in Pressemitteilungen

Juso-Kreisvorsitzender Markus Herrera Torrez kündigt kritisch-konstruktiven Umgang mit Landesregierung an: „Blinde Gefolgschaft wird es nicht geben“

Die Jusos im Kreis Heilbronn freuen sich über die hohe Zustimmung für den Koalitionsvertrag auf den Landesparteitagen der SPD und der Grünen. Der Juso-Kreisvorsitzende Markus Herrera Torrez erklärt: „Wichtige Forderungen der Jusos werden jetzt umgesetzt. Dazu gehören ein hoher Stellenwert für die Generationengerechtigkeit, die Abschaffung der Studiengebühren, die Absenkung des Wahlalters bei Kommunalwahlen auf 16 Jahre, das Aus für Alkoholverbote auf öffentlichen Plätzen und neue Projekte gegen Rechtsextremismus im Land.“

Die jungen Sozialdemokraten begrüßen ferner die klaren Bekenntnisse zur Region Heilbronn , beispielsweise bei der Erweiterung der Stadtbahn und beim Ausbau der Frankenbahn. Besonders die Tatsache, dass unsere Region mit Reinhold Gall aus Obersulm als Innenminister und dem Abstätter Ingo Rust als Staatssekretär im  Wirtschafts- und Finanzministerium  an zentralen Stellen der Regierung vertreten ist, verleiht Heilbronn und seinem Umland aus Sicht der Jusos zusätzliches Gewicht in der Landespolitik.

Das Verhältnis der Jusos zur neuen Landesregierung bezeichnet Herrera Torrez als „kritisch-konstruktiv“: „Wir werden die Regierung unterstützen, wenn wir es für richtig halten und wir werden die Regierung kritisieren, wenn es notwendig ist. Blinde Gefolgschaft wird es nicht geben.“

Herrera Torrez kündigt zudem an, dass die Jusos selbstbewusst Einfluss auf die Regierungsarbeit nehmen werden. „Als Interessensvertreter der jungen Generation werden wir Jusos notfalls den Kurs der SPD korrigieren, so wie wir es bereits bei der Durchsetzung des S21-Untersuchungsausschusses getan haben.“ In der Bildungspolitik sehen die Jusos die Regierung auf dem richtigen Weg, fordern aber, dass dieser in Richtung längeres gemeinsames Lernen konsequent beschritten wird.

 

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