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Jusos und SPD wollen Klimaschutz ins Zentrum der kommunalen Politik rücken

Veröffentlicht am 26.07.2019 in Kommunalpolitik

Die Jusos Heilbronn fordern ein klareres politisches Bekenntnis der Stadt Heilbronn zum Klimaschutz. Hierzu müssen die Auswirkungen auf die Umwelt und das Klima bei allen politischen Entscheidungen eine prominente Rolle einnehmen. „Auch Heilbronn muss seinen Teil zum Klimaschutz beitragen. Deswegen muss der Umweltschutz eine wichtige Rolle in den Diskussionen im Gemeinderat spielen. Entscheidend ist hierbei die Kontinuität.“, so der Juso-Kreisvorsitzende Niklas Anner.

 

Der Ausrufung eines Klimanotstandes aus rein symbolischen Gründen stehen die Jusos Heilbronn deshalb kritisch gegenüber. Konkret fordern sie, dass bei den Drucksachen im Heilbronner Gemeinderat auch immer die Auswirkungen der Vorhaben auf die Umwelt und das Klima angeführt werden. In einem eigenen Bereich in der Drucksache aufbereitet, würde das Thema eine prominente Rolle in den Diskussionen einnehmen.

 

Die SPD-Gemeinderatsfraktion unterstützt die Forderung der Jusos. „Die Fridays for Future-Demonstrationen schaffen ein gesellschaftliches Bewusstsein für den Klimawandel. Dieses begründete Interesse müssen wir bei unseren Entscheidungen berücksichtigen.“, so Rainer Hinderer, Vorsitzender der Heilbronner SPD-Gemeinderatsfraktion. Seine Stellvertreterin und SPD-Kreisvorsitzende Tanja Sagasser-Beil verkündet auch Unterstützung von Seiten der Kreispartei: „In jeder Drucksache sind die finanzwirtschaftlichen Auswirkungen und die Maßnahmen zur Bürgerbeteiligung aufgeführt. Es sollte selbstverständlich sein, dass auch die Auswirkungen auf unsere Umwelt eine wichtige Rolle spielen.“

 

Die Jusos Heilbronn freuen sich über die enge Kooperation über Parteistrukturen hinweg. In einer gemeinsamen Initiative wolle man das Vorhaben nach der Sommerpause im Gemeinderat durchsetzen. „Ich glaube das ist der richtige Weg, den wir einschlagen. Jugendorganisation, Partei und Fraktion arbeiten Hand in Hand.“, so Juso-Vorsitzender Anner.

 

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