Die Pläne der Bundesregierung zur Einführung einer Bankenabgabe werden von den Heilbronner Jusos als vollkommen unzureichend eingestuft. „Mit einem geschätzten Volumen von rund 1,2 Mrd. € pro Jahr erscheint es eher nur Makulatur zu sein als ein ernst gemeinter Versuch die Banken an den Kosten der Krise zu beteiligen“ so der Juso-Kreisvorsitzende Markus Herrera Torrez.
Anstatt endlich die Ursachen der Finanz- und Wirtschaftskrise effektiv zu bekämpfen und gegen Spekulanten und Finanzhasardeure vorzugehen versucht die Bundesregierung aus Sicht des SPD-Nachwuchses auch hier wieder die Menschen mit reiner Symbolpolitik zu täuschen. „Die Börsenumsatzsteuer und die Finanztransaktionssteuer wäre weitaus sinnvollere Maßnahmen als die momentan geplante Bankenabgabe“ bewertet Andreas Lanio, stv. Juso-Kreisvorsitzender, die Pläne aus dem Kabinett Merkel. Alleine durch Steuern können zukünftige Finanzkrisen auch aus Sicht der Jusos nicht verhindert werden, es bedarf nun endlich klarer Regeln und Reformen im Finanzsektor.
Ein Vorbild könnte hier Großbritannien sein, rund 4 Mrd. € nimmt das Vereinigte Königreich im Jahr durch eine Börsenumsatzsteuer, die so genannte „stamp duty“ ein. Dieses Beispiel zeigt aus Sicht der Jusos ferner, dass man eben nicht warten muss bis auf Internationaler Bühne Entscheidungen getroffen werden, sondern das auch durchaus auf nationaler Ebene die Weichen in die richtige Richtung gestellt werden können.
Die Jusos setzten sich für eine Börsenumsatzsteuer auch hier in Deutschland ein, zusätzlich wäre die Einführung einer Finanztransaktionssteuer der „Tobin-Steuer“ ein wichtiger Schritt um auf Internationaler Ebene endlich wirksame Schritte gegen den Kasino-Kapitalismus einzuleiten. „Frau Merkel konnte bislang bis auf viele Worte und kleine symbolische Maßnahmen auf internationalem Parkett noch keine Erfolge bei der Beseitigung der Ursachen der Finanzkrise erreichen“, schätz Katharina Orlet, stv. Juso-Kreisvorsitzende, die Leistung der Bundeskanzlerin ein und legt dann nach „Peer Steinbrück hat sich in der tiefsten Krise als Fels in der Brandung gezeigt und das Schlimmste verhindert, wenn die aktuelle Bundesregierung so weiter macht, müssen wir ihn als Retter bald wieder holen, denn das Finanzkasino ist nicht geschlossen!“