Welche Aufgaben hat der junge Rat?

Was muss der Heilbronner Jugendgemeinderat tun oder lassen? Wie sehr sich einmischen in die Politik? Darüber führten Vertreter des Jugendgemeinderats, der Jungen Union und der Jungsozialisten ein Streitgespräch.

Der Jugendgemeinderat in Heilbronn kann mehr als er zeigt: Die Junge Union brachte über eine Pressemitteilung Erwartungen und Aufgaben des Gremiums in die Diskussion. Die Heilbronner Stimme brachte Kritiker wie Verfechter des Systems an einen Tisch.

Anne Scheu glaubte ihren Augen nicht. Die Vorsitzende des nur noch wenige Wochen amtierenden Jugendgemeinderats las in der Zeitung, was die Junge Union (JU) von der Arbeit des Gremiums hält: Die bisherige Form des Jugendgemeinderats funktioniere nicht mehr. Die geringe Wahlbeteiligung bestätige, dass der Rat in dieser Form nicht mehr akzeptiert werde. "Warum kommt ihr nicht auf uns direkt zu, wenn ihr was nicht gut findet?" In der Diskussion von Angesicht zu Angesicht verdeutlicht Anne Scheu, wie unpassend und unverständlich sie die Kritik findet: "Anfang März wird der neue Jugendgemeinderat eingesetzt. Die lesen diese Kritik jetzt in der Zeitung und fragen sich: Was soll das, was machen wir jetzt?" Der zweite Vorsitzende Benedikt Morschheuser macht deutlich: "Ich finde, wir haben in den zwei Jahren gute Arbeit geleistet."

"Der Jugendgemeinderat wurde gegründet, um die Interessen der Jugendlichen zu vertreten und nicht als eine Art Spielwiese, um Feste zu organisieren", zu dieser Kritik steht Björn Hannemann vom JU-Stadtverband Heilbronn weiterhin. Er vermisst zudem langfristige politische Ziele des Rates. Den Vorwurf, zu wenig politisch aktiv gewesen zu sein, kontert die Jugendgemeinderätin und Jungsozialistin Antonia Fleischmann: "Ich sehe es auch als etwas Politisches an, wenn ich was für die Gemeinschaft tue. Was bringt es den Jugendlichen, wenn ich eine Stellungnahme zum Haushalt der Stadt abgebe?" Anne Scheu unterstützt: "Ich muss doch die Jugend erst für die Politik gewinnen. Und das kann ich nur über Veranstaltungen." Die Räte zählen trotzdem die Liste der politischen Aktivitäten auf: Talkshow zum Thema Gewalt, Diskussionsrunden mit Politikern, der Arbeitskreis zur Bundesgartenschau 2019, Mitarbeit im Jugendhilfeausschuss.

Zu wenig Engagement habe das Team des JGR gezeigt, so die JU: Das hat den Jugendgemeinderäten weh getan, betonen Benedikt Morschheuser und Anne Scheu. Morschheuser macht gleichzeitig klar: "Es engagieren sich in keinem Team immer alle gleich. Wir können uns die Leute nicht raussuchen. Sie werden gewählt." Einzig in einem Punkt sind sich JGR, JU und Jusos: Ein rollierendes System würde verhindern, dass nach zwei Jahren alle eingearbeiteten Räte auf einmal gehen und die Neuen lange brauchen, um sich einzuarbeiten. Aber genau dafür sei die Geschäftsstelle des Jugendgemeinderats, die auch in der Kritik stand, eine große Hilfe, so Scheu: "Wir sind Schüler. Das Bürokratische können wir nicht leisten."

Der Kreisvorsitzende der Jusos, Christian Eheim, versucht am Ende zu vermitteln: "Alle Jugendorganisationen sollten mehr kooperieren, statt sich zu bekriegen."

Von Katja Feiler