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Gemeinsame Presseerklärung zum Tag der älteren Generation am 2. April

Veröffentlicht am 31.03.2008 in Pressemitteilungen

Seit dem Jahr 1958 wird jeweils am ersten Mittwoch im April der Tag der älteren Generation begangen. Die Arbeitsgemeinschaft der Älteren in der
SPD -AG 60 plus- hat dieses Jahr aus aktuellem Anlass ein generationenübergreifendes Motto gewählt: „Demokratie und Toleranz stärken! – Jung und Alt gemeinsam gegen rechts“

Der Juso-Kreisverband Heilbronn und die SPD-Arbeitsgemeinschaft „60 plus“ im Stadt- und Landkreis Heilbronn erklären dazu gemeinsam:

Überall in Deutschland ist in jüngster Zeit ein Erstarken rechtsextremer Kräfte zu beobachten. Verfassungsschutz und Polizei registrieren eine zunehmende Gewaltbereitschaft der extremen Rechten. In den Landesparlamenten von Sachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg und Bremen sitzen Rechtsextreme, ebenso in vielen kommunalen Parlamenten, vor allem in Ostdeutschland. Das ist eine Entwicklung, die niemanden gleichgültig lassen darf.Wir alle, die für ein friedliches Miteinander in Deutschland einstehen, sind herausgefordert.

Wir wollen nicht, dass Menschen um Leib und Leben fürchten müssen, weil sie an einen anderen Gott glauben, eine andere Sprache sprechen, eine andere politische Meinung, eine andere Hautfarbe haben oder aus einem anderen Land kommen. Wir wollen im Gegenteil ein Deutschland, das demokratische Tugenden pflegt, das den fruchtbaren Austausch unterschiedlicher Meinungen, Ansichten und Kulturen ermöglicht. Unsere Demokratie ist so stark, wie wir bereit sind, für Freiheit und Toleranz, für Mitmenschlichkeit und Gerechtigkeit einzutreten.

Gerade ältere Sozialdemokraten haben noch in guter Erinnerung, wohin es führt, wenn die Ideologie des Nationalsozialismus an Boden und Rechtsextreme an Einfluss gewinnen. Das Jahr 2008 ist ein symbolträchtiges: es jährt sich zum 75. Mal die Machtergreifung der Nationalsozialisten und damit die Gleichschaltung der Gewerkschaften und das Verbot der SPD. Die Machtergreifung der Nationalsozialisten war auch der Auftakt für die systematische Vernichtung der europäischen Juden und Regimegegnern und für einen verbrecherischen Angriffskrieg, an dessen Ende die Zerstörung vieler europäischer Nationen und 60 Millionen Tote standen.

Auch die heutigen Rechtsextremen haben nichts, aber auch gar nichts an Lösungen für politische Probleme zu bieten. Die Sorge um Arbeitslosigkeit, soziale Sicherheit oder Umweltschutz werden dabei instrumentalisiert, um die Menschen emotional anzusprechen. Doch die wirklichen, verfassungsfeindlichen Absichten von „rechts außen“ sind weiterhin leicht zu entlarven: Auf verantwortungslose Weise werden Menschen aus ethnisch und kulturell unterschiedlichen Kreisen als Sündenböcke und Schuldige dargestellt.Willy Brandt hatte Recht, wenn er 1968 sagte: „Nazismus, alter Nazismus, aufgewärmter Nazismus, Neonazismus ist Verrat an Land und Volk.“

Wir, die Jusos und die Arbeitsgemeinschaft der Älteren in der SPD, werden uns mit aller Kraft für unsere Demokratie kämpfen, wir werden nicht zurück weichen und nicht zulassen, dass rechtsradikales Gedankengut unsere demokratisch-freiheitlichen Werte in Gefahr bringt. Wir wollen zusammen mit jeder Bürgerin und jedem Bürger wach sein und unsere Rechte in der Demokratie nutzen und die Pflichten erfüllen. Denn der Einsatz für Demokratie, Menschenrechte und den sozialen Rechtsstaat geht uns alle an. Aus Überzeugung und Vernunft.

 

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