Der Juso-Kreisverband lud am vergangenen Sonntag zum Brunch "Einführung in die Kommunalpolitik" mit dem Referenten MdL Reinhold Gall ein.

In seiner Einleitung wies Juso-Kreisvorsitzender Christian Steg darauf hin, dass Politik nicht nur in Berlin, Brüssel und Stuttgart gemacht werde, sich nicht nur auf die in den Nachrichten gezeigte "große Politik" beschränke. Vielmehr werde auch dann Politik gemacht, wenn auf kommunaler Ebene entlang von Wertvorstellungen und Interessen zwischen Alternativen zu entscheiden ist.

MdL Gall unterstrich diese These, da man auf kommunaler Ebene mit wichtigen Themen der Umwelt-, Kultur-, Sport-, Familien- und Bildungspolitik konfrontiert wird. Die Gemeindeverfassung räume einem Gemeinderat zahlreiche Gestaltungsmöglichkeiten und große Spielräume ein. Das Problem sei nur, dass viele Mandatsträger darüber nicht informiert seien oder diese Möglichkeiten nicht wahrnähmen.

In Wortbeiträgen der Teilnehmer wurde kritisiert, dass zahlreiche Gemeinden ihre Kompetenzen an Zweckverbände oder an eine GmbH abgäben und somit selber daran Schuld wären, wenn sie "nichts mehr zu sagen" hätten. Gall unterstützte diese Kritik und führte als Beispiel den Stuttgarter Gemeinderat an, der nichts davon erfuhr, dass die Stuttgarter Wasserversorgung über eine solche GmbH an ein amerikanisches Unternehmen verkauft wurde. Gall forderte: "Man darf sich die kommunale Handlungshoheit nicht aus der Hand nehmen lassen." Genauso hätten, so Gall weiter, auch die Ortschaftsräte weitreichende Kompetenzen, die selten genutzt würden.

Gall warb dafür, dass sich auch jüngere Menschen für die Mitarbeit im Gemeinderat interessieren sollten. Man dürfe sich den Gemeinderat nicht als Belastung vorstellen und sich über die 4-5 Sitzungen und weitere öffentliche Termine beklagen, sondern sollte an einem politischen Engagement Spaß finden - so wie andere eben Mitglied im Musikverein, im Sportverein oder in der Feuerwehr seien. Gall: "Ein Leben abseits von Engagement kann ich mir nicht vorstellen."