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Mittendrin in der Landespolitik

Veröffentlicht am 04.10.2012 in Landespolitik

Markus spricht sich gegen das Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen aus

Juso-Vorsitzende Stefanie Heil: „Baden-Württemberg ist auf dem richtigen Weg“

Sechs Heilbronner Jusos waren am vergangenen Samstag Teil der 11-köpfigen Heilbronner SPD-Delegation auf dem Landespareitag der baden-württembergischen SPD in Wiesloch (Rhein-Neckar-Kreis). Auf diesem Parteitag stellten die Sozialdemokraten politisch die Weichen für die kommenden Herausforderungen in der Landespolitik. Unter dem Motto „Gute Wirtschaft – Soziales Baden-Württemberg“ beschlossen die Delegierten ein umfassendes Konzept für die Modernisierung der Wirtschaft im Südwesten. Dabei sind die Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn, guter Ausbildungsmöglichkeiten für junge Menschen und eine stärkere Fokussierung auf ökologische Nachhaltigkeit aus Sicht der Heilbronner Jusos von besonderer Bedeutung.

Ein weiterer Schwerpunkt war das Thema Bildung. Dabei versprach Finanzminister Nils Schmid bis 2020 eine Bildungsgarantie. Dies bedeutet, dass jedes Kind vom ersten Geburtstag bis zum Schulabschluss die Möglichkeit bekommt ganztätig Bildungs- und Betreuungsangebote zu nutzen. „Der Ausbau und die Verlässlichkeit von Kinderbetreuung sind ganz wichtige Zukunftsthemen für unsere Generation“ freut sich die 19-järhige Stefanie Heil über die Aussagen Schmids.

Eine kontroverse und emotionale Debatte gab es um das Thema Alkoholkonsumverbote im öffentlichen Raum. Die Städte und Gemeinden sollten die Möglichkeit erhalten an örtlichen Brennpunkten den Alkoholkonsum verbieten zu können. Die Delegierten und auch die Heilbronner Jusos sprachen sich dagegen aus, so dass der Antrag des SPD-Landesvorstands abgelehnt wurde.

Nahezu einstimmig entschied sich der Parteitag für die Einführung einer Frauenquote auf Kommunalwahllisten. Die Kreisvorsitzende der Heilbronner Jusos Stefanie Heil zieht ein positives Resümee: „Baden-Württemberg ist dem richtigen Weg. Wir Jusos werden die Landesregierung weiterhin kritisch aber konstruktiv begleiten und unterstützen.“

 

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