Die Heilbronner Jusos weisen die Kritik der lokalen CDU-Jugend am Heilbronner Jugendgemeinderat scharf zurück. Um das Interesse Jugendlicher an Politik zu steigern, müssten deren Beteiligungsmöglichkeiten verbessert werden. Engagierten Jugendlichen wie den Jugendgemeinderäten mangelnde Eigeninitiative vorzuwerfen, sei hierbei kontraproduktiv.

Christian Eheim, Juso-Kreisvorsitzender:“Anstatt die Altersgrenze für die Wahl zum Jugendgemeinderat zu erhöhen, wäre es sinnvoll, die Forderung der Landes-SPD, das Wahlalter bei Kommunalwahlen auf 16 Jahre zu senken, zügig umzusetzen.“

SPD-Stadträtin Tanja Sagasser mahnt zudem eine Reform der Gemeindeordnung an: „Wer Jugendliche wirklich für Politik begeistern will, muss ihnen mehr Rechte einräumen“; Sagasser schlägt daher vor, ein Rede- und Antragsrecht für Jugendgemeinderäte und weitere Beteiligungsformen wie Jugendforen in der Gemeindeordnung zu verankern. „Dazu muss die Landesregierung ihre Blockadehaltung an dieser Stelle endlich aufgeben“, so Sagasser.

Den Vorwurf, der Gemeinderat nehme den Jugendgemeinderat nicht ernst, weist Sagasser zurück: „Die SPD-Fraktion steht in regelmäßigem Kontakt mit Jugendgemeinderäten. Ich vermute, bei den anderen Fraktionen ist das ähnlich.“

Sollte die CDU-Jugend daran Zweifell hegen, wäre es angebracht, sich zuerst an die eigene Fraktion und dann an die Öffentlichkeit zu wenden, rät Sagasser.