Die Kreisversammlung der Heilbronner Jusos am Freitag, dem 02. November 2007 stand ganz im Zeichen des Themenblocks „Arbeit und Soziales“. Zusammen mit dem ehemaligen Juso-Landesvorsitzenden und Mitglied im SPD-Landesvorstand Hendrik Bednarz (Balingen) diskutierte der SPD Nachwuchs die Beschlüsse des Hamburger Parteitags und das neue Grundsatzprogramm.

In einem Antrag an die Landesdelegiertenkonferenz der Jusos Baden-Württemberg positionieren sich die Heilbronner Jusos zu kommenden Aufgaben der Politik und der Gesellschaft. „Tausende Jugendliche in Warteschleifen wie dem BVJ und eine damit von Jahr zu Jahr wachsende Anzahl an Altbewerbern sind nicht länger tragbar, wir erklären den Ausbildungspakt für gescheitert“, so der Juso-Kreisvorsitzende Ivan Curkovic, der gleichzeitig auch Vorsitzender der DGB-Jugend Heilbronn-Franken ist. „Mit der Ausbildungsplatzumlage zeigen wir eine eindeutige Lösungsmöglichkeit für die andauernde Misere auf dem Ausbildungsmarkt auf.“

Dass allein mit der beschlossenen Verlängerung des ALG I für Ältere noch keine Hilfe erlangt ist, erklärt Karl Bilicz, stellvertretender Kreisvorsitzender: „Wir können den Parteitagsbeschluss der SPD erst dann als sozial einstufen, wenn er in der Umsetzung wirklich auf die Bedürfnisse älterer Arbeitsuchender zugeschnitten wird. Deshalb fordern wir, dass die ALG I-Verlängerung an verbindliche Qualifizierungsmaßnahmen gekoppelt werden muss.“ Auch der Regelsatz für das Arbeitslosengeld II müsse zumindest um einen Inflationsausgleich erweitert werden. Die Erweiterung des Entsendegesetzes und zusätzlich eine gesetzliche Lohnuntergrenze sehen die Jusos als einen weiteren Schritt zur Verbesserung der Verhältnisse auf dem Niedriglohnsektor. „Denn wer arbeitet, muss von seinem Lohn auch leben können“, so Bilicz abschließend.
Zum Abschluss ihrer mehrmonatigen intensiven Beschäftigung mit dem deutschen Sozialstaat fordern die Jusos ein Umdenken im Rentensystem. Die stellvertretende Kreisvorsitzende Marlene Steg sagt dazu: „Um die Finanzierung der Rente auch für unsere Generation zu sichern, müssen neue Wege eingeschlagen werden“. Daher fordern die Jusos eine bedingungslose Grundrente für alle Bürgerinnen und Bürger, die über Steuern finanziert werden muss. „Stärkere Schultern sollen in Zukunft auch bei der Rente mehr tragen als schwache und es müssen auch Kapitaleinkommen in die Finanzierung mit einbezogen werden. Die steuerfinanzierte Grundrente ist durch ihren Umverteilungscharakter eine zukunftsfeste Absicherung gegen Altersarmut und ist unabhängig vom demographischen Wandel“, so Marlene Steg zu den Modellvorschlägen der Heilbronner Jusos.

Daneben wurden auf der Versammlung auch zwei Posten im Vorstand neu besetzt, die aufgrund von Studienwechseln frei wurden: Die Jusos wählten Martin Krebs (Heilbronn) zum neuen Schriftführer und Mia Koch (Ellhofen) als Beisitzerin nach.