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Heilbronner Jusos diskutieren über die Zukunft des Sozialstaats

Veröffentlicht am 26.10.2007 in Pressemitteilungen

Der Juso-Kreisverband Heilbronn hat sich am vergangenen Samstag, dem 20. Oktober 2007, auf einer Tagung in der Evangelischen Tagungsstätte Löwenstein intensiv mit den sozialen Sicherungssystemen in Deutschland auseinander gesetzt. In mehreren Workshoprunden und Diskussionen wurde der Aufbau des deutschen Sozialstaates besprochen und danach mit den Sozialsystemen anderer europäischer Länder verglichen.

Das Tagesseminar war ein weiterer Baustein in der vom Kreisvorstand zu Beginn des neuen Arbeitsjahres durchgeführten Veranstaltungsreihe zur Zukunft der deutschen sozialen Sicherungssysteme. Auch wenn in diesem Bereich in den letzten Jahren schmerzhafte Reformen gemacht wurden, stellt der Juso-Kreisvorsitzende Ivan Curkovic klar: „Die Reformpolitik der rot-grünen Politik unter Kanzler Schröder war richtig und wir ernten heute die Früchte“.
Stellvertreterin Marlene Steg ergänzt: „Besonders unsere Generation profitiert davon. Wenn heute nicht die sozialen Sicherungssysteme zukunftsfest gemacht werden und weiter durch Verschuldung finanziert werden, dann raubt das den kommenden Generationen jeglichen finanziellen Handlungsspielraum.“

Schon heute benötige die Rentenversicherung einen jährlichen Zuschuss von 80 Milliarden Euro aus der Steuerkasse, weil die Finanzierung über Beiträge nicht mehr ausreiche. Unterstützt wurden die Heilbronner Jusos von dem stellvertretenden Juso-Landesvorsitzenden Güven Akdeniz , dem Politikwissenschaftler Jürgen Graner sowie Parsa Marvi, Kandidat für den Juso Bundesvorstand und ehemaliger Juso- Landesvize, mit ihrem langjährigen Fachwissen. Diese stellten auch fest, dass an weiteren Stellschrauben in Zukunft gedreht werden müsse, um unsere Sozialleistungen in Deutschland zukunftssicher zu machen. Dabei fordern die Jusos ein stärkere Finanzierung der Sozialsysteme nach skandinavischem Vorbild über Steuern statt über Beiträge.

Die von Parteichef Kurt Beck angestoßene Diskussion um eine Verlängerung der Zahldauer des ALGI bezeichneten die Jusos als „nicht zielführend“. „Stattdessen sollte über eine Erhöhung der Regelsätze beim ALG II und über das Schonvermögen für ältere ALG II-Empfänger diskutiert werden“, so der stellvertretende Juso-Kreisvorsitzende Karl Bilicz.

 

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