Zusammen mit den Jusos aus der Region Nordostwürttemberg (Jusos aus Schwäbisch-Hall/Hohenlohe, Ostalb, Heidenheim und Main-Tauber) haben wir uns Gedanken über die Energie und Klimapolitik gemacht.

Wir sind der Meinung, dass dies nicht so weitergehen kann. Zusammen haben wir mit den Jusos Ostalb einen Antrag geschrieben, der den Ausstieg aus der Kohle- und Atomenergie beschreibt, zukünftige Entwicklungen der Energiepolitik fördert aber gleichzeitig auch für die Arbeiter und Arbeiterinnen sozial verträglich bleibt.

Für uns ist klar: Kein Mensch soll seine Lebensgrundlage durch den Verlust des Arbeitsplatzes verlieren!

Wir freuen uns, dass auf dem Landesausschuss am 11. März in Rottenburg unser Antrag "Erneuerbare Energien wirklich zukunftsfähig machen" mit Änderungen mit großer Mehrheit angenommen wurde.

Den Antrag könnt ihr unter "Weiterlesen" ansehen!

 

 

Zur Weiterleitung an: Jusos-Landesdelegiertenkonferenz, Juso-Bundeskongress

In den kommenden Jahren wird die Weltgemeinschaft, allen voran die Industrienationen, sich vor energiepolitische Herausforderungen gestellt sehen. Die Ursache hierfür liegt in der energiepolitischen Vergangenheit der Industrienationen, in welcher eine nicht nachhaltige Nutzung von fossilen Energien, und insbesondere der Atomkraft, energiepolitische Praxis waren. Investitionen in erneuerbare Energien wurden unterlassen, der billige Atomstrom präferiert. Aufgrund der steigenden politischen Relevanz nationalpopulistischer Strömungen in Europa und der Welt rückt eine nachhaltige Energiepolitik zudem immer stärker in den Hintergrund. Deshalb müssen wir umso mehr um die Etablierung einer vernünftigen und progressiven Energiepolitik kämpfen. Fossile Energieträger müssen und werden der Vergangenheit angehören. Nun gilt es, ein Zeichen gegen die systematische Ausbeutung unserer natürlichen Ressourcen zu setzen:

Wir Jusos müssen uns gegen die Energiepolitik der Ewiggestrigen stellen!

Es muss ein vernünftiger Wechsel von fossilen Brennstoffen zu erneuerbaren Energien vollführt werden. Energiepolitik darf nicht als populistisches Instrument mit der Keule steigender Energiepreise für breite Schichten der Gesellschaft missbraucht werden. Der bevorstehende Atomausstieg stellt uns selbstverständlich vor neue Probleme. Darunter fällt die Lagerung atomarer Materialien, den Abbau der Atomanlagen und den Umweltschutz. Aber die Atomenergie kann und darf keine Alternative zu einer konsequenten Wende in der Energiepolitik, hin zu regenerativen Energieträgern, sein. Um steigenden Energiepreisen und einer enormen Belastung der Konsumenten und Industriebtriebe Einhalt zu gebieten, ist eine faire und konsumentenfreundliche, paritätische Finanzierung unabdingbar.

Weiterhin ist für eine fortschrittliche und umweltverträgliche Energiepolitik neben dem Ausstieg aus der Atomkraft auch ein  gut koordinierter Rückbau der Kohlekraftwerke und damit eine Reduzierung des Kohlenstoffdioxid-Ausstoßes unvermeidlich.

Neben dem Verzicht auf atomare und fossile Energiequellen ist es unbedingt notwendig, die Etablierung erneuerbaren Energien sowohl finanziell, als auch strukturell zu fördern. Im Rahmen dieser Förderung gilt es, sowohl die reale Umsetzung von nachhaltigen Energieprojekten, als auch die weitere Forschungsentwicklung auf diesem Gebiet zu unterstützen. Beispielsweise gibt es bis heute keine effiziente Speichertechnologie für elektrische Energie, und viele erneuerbare Energien, wie beispielsweise die Geothermie, stecken noch in ihren entwicklungstechnischen Kinderschuhen.

Deshalb fordern wir den kompletten Ausstieg aus atomarer und fossiler Energieerzeugung!

 

Atomausstieg

Wir fordern den vollständigen Atomausstieg bis zum 31.12.2022, dies schließt auch weitere Laufzeitverlängerungen bestehender Atomkraftwerke aus. Eine weitere politische Diskussion über Atomenergie, welche spätestens in zeitlicher Nähe zur finalen Abschaltung der Kraftwerke zu erwarten ist, gilt es, gesamtgesellschaftlich Haltung zu zeigen-

Um einen gelungenen Atomausstieg zu gewährleisten fordern wir die Findung eines Atomendlagers bis 2025 auf dem der Bundesrepublik, sowie dessen Inbetriebnahme bis spätestens 2050. Hierbei ist es essentiell, dass die Endlagersuche ergebnisoffen auf dem gesamten Bundesgebiet erfolgen muss. Zudem sind realistische Erwartungen an ein potentielles Endlager zu stellen, beispielsweise lehnen wir die Anforderung einer sicheren Lagerung für eine Million Jahre ab, da solche Voraussagen in die Zukunft schlichtweg unmöglich sind. Wir plädieren für eine nachhaltige Suche eines sicheren Endlagers. Dennoch muss der Suchprozess deutlich beschleunigt werden, weshalb wir eine zeitlich offensivere Zielsetzung als sinnvoll erachten. Zudem erachten wir auch eine Unterstützung, die sich nicht nur auf Sicherheitsfragen beschränkt, der durch das Endlager unmittelbar betroffenen Region als sinnvoll und der Endlagersuche zuträglich. Umfangreiche Aufklärung ist ebenso existenziell relevant wie eine offenen Kommunikation mit der Bevölkerung.

Weiter halten wir es für wünschenswert, mit den betroffenen Energiegroßkonzernen, welche Atomkraftwerke betreiben, eine rechtssichere Vertragslage zu schaffen. Der aktuell gültige „Atomdeal“ ist daher begrüßenswert, dennoch ist eine weitere Justierung erforderlich, die eine Erhöhung der Konzernbeteiligung auf mindestens 30 Milliarden Euro, zuzüglich eines Risikoaufschlags, beinhaltet.

Der Rückbau und die Stilllegung von Kraftwerken, sowie die Zwischenlagerung des entstandenen, radioaktiven Abfalls in sicheren Behältnissen  muss von den Energieversorgern getragen und finanziert, sowie durch staatliche Stellen unterstützt und  kontrolliert werden.

Ausstieg aus der Kohlekraft

Um aber eine saubere und Nachhaltige Energieversorgung zu generieren, ist auch ein Ausstieg aus der Kohleversorgung unausweichlich. Dieser Prozess bedarf eines hohen Zeitaufwandes und wird unter anderem deswegen vor Schwierigkeiten stehen, da gerade solche Bundesländer, die für die Braunkohle-Versorgung bekannt sind, einem Strukturwandel, verbunden mit wirtschaftlichen Problemen und hoher Arbeitslosigkeit, ausgesetzt sein werden.

Um hier negative Auswirkungen zu vermeiden muss eine zeitnahe Reaktion auf dem Arbeitsmarkt stattfinden.

Der Ausstieg aus der Kohlekraft darf dabei nicht abrupt stattfinden. Neben einer schrittweisen Schließung der Kohlekraftwerke ist es wichtig, den Effekt des Eintritts in den Ruhestand von vielen Arbeitnehmern in diesem Bereich zu nutzen, und Neueinstellungen zu reduzieren. Arbeiter müssen über Um-/ und Fortbildungsmaßnahmen informiert werden. Eine entsprechende Förderung der Umschulungen muss staatlich bereitgestellt werden. Ein Strukturwandel in der Energiepolitik ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, welche weder allein vom Staat, noch allein von Konzernen getragen werden kann. Arbeiter, die aufgrund des Strukturwandels vor dem Nichts stehen, müssen die Solidarität der Gesellschaft erfahren. Einerseits in Bezug auf die kurzfristige Versorgung, andererseits in Bezug auf Umschulungsprogramme. Zudem möchten wir durch eine gesetzliche Regulierung herbeiführen, dass Ausbildungen in betroffenen Berufsbildern auslaufen und junge Menschen keinen zukunftsunfähigen Beruf erlernen.

Schon erschlossene Kohlefelder müssen vollständig abgebaut und neu bepflanzt werden, um weitere Bodenerosionen zu vermeiden und eine Regeneration der natürlichen Umgebung zu gewährleisten und zu fördern.

Eines muss klar sein:

Die Energiegewinnung mit fossilen Rohstoffen wie Kohle hat keine Zukunft mehr und muss zeitnah, aber nachhaltig eingestellt werden.

Wir fordern deshalb speziell für den Kohleausstieg:

• Eine langfristige Substituierung der Kohleenergie durch erneuerbare Energien
• Die Verringerung des Ausstoßes von CO2 Emissionen um 60% bis spätestens 2030
• Den vollständigen Ausstieg der Braun-/Steinkohlekraft bis spätestens 2050
• Arbeiterinnen und Arbeiter müssen auf den bevorstehenden Strukturwandel vorbereitet werden. Es müssen umfangreiche Fortbildungs- und Umschulungsmaßnahmen für Arbeiter der Bergbauindustrie eingerichtet werden. Diese sollen spätestens bis 10 Jahre vor dem vollständigen Ausstieg angeboten werden.
• Ausbildungen in diesem Bereich sollen bis 10 Jahre vor dem Ausstieg nicht mehr angeboten werden.
• Für Arbeiter und Arbeiterinnen innerhalb der Bergbauindustrie soll eine Altersversorgung eingerichtet werden, die sowohl betrieblich, als auch staatlich gefördert ist. Diese Altersversorgung muss abschlagsfrei sein.

Die Zukunft gehört den  erneuerbaren Energiegewinnungsmöglichkeiten und nachhaltigen Technologien!

Die forcierte Förderung nachhaltiger Projekte, sowohl auf finanzieller, als auch auf struktureller Ebene, ist dabei essentieller Bestandteil einer erfolgreichen Energiepolitik.

Es müssen Strukturen geschaffen werden, die die Umsetzung nachhaltiger Innovationen unterstützen. Dabei ist es von besonderer Relevanz, auch die Bezahlbarkeit, von Innovationen und Technologien für den Endbenutzer zu gewährleisten.

Umweltschutz darf nicht vom Geldbeutel abhängig gemacht werden. Die Förderung nachhaltiger Lebensentwürfe und Technologien muss deshalb eine hohe Priorität haben.  Um die Attraktivität nachhaltiger Technologien zu stärken müssen von staatlicher Seite Anreize für Verbraucherinnen und Verbraucher geschaffen werden, die ein erhöhtes kognitives und emotionales Umweltbewusstsein im kollektiven Denken der Gesellschaft nachhaltig implementieren, und zudem zu einem umweltfreundlicheren Verhalten und einer nachhaltigeren Lebensgestaltung beitragen.

Auch neue und bisher möglicherweise nur hintergründig genutzte Energiequellen müssen erforscht und sinnvoll erschlossen werden.

Hierzu fordern wir konkret:

• Bis 2040 müssen 25% des Primärenergieverbrauches und 40% der Elektrizität erneuerbar bereitstehen.
• Bis 2050 soll der Anteil erneuerbarer Energien in diesen Bereichen auf 40% des Primärenergieverbrauches und 80% der Elektrizität ansteigen.
• Ein konsequenter Ausbau und die Diversifizierung erneuerbarer Energien, wie z.B. Windkraft, Wasserkraft, Biomasse, PV-Anlagen oder Solarenergie ist durch staatliche Förderung voranzutreiben.
• Staatliche Förderungsmittel für die Forschung an Speichertechnologien müssen bereitgestellt werden. Insbesondere bei einem langfristigen, vollständigen Umstieg auf erneuerbare Energien ist die Speicherung von Elektrizität und anderen Energieträgern unerlässlich, um die Versorgungssicherheit zu garantieren
• Ebenso müssen staatliche Mittel für die weitere Forschung im Bereich erneuerbarer Energien, wie z.B. die Optimierung von Geothermie, Gezeitenkraftwerken und nicht-fossiler Treibstoffe bereitgestellt werden. Viele hochmoderne, produktive Verfahren zur Energiegewinnung sind noch in der Frühphase ihrer Entwicklung und bergen ein enormes Potential. Hier ist die Wissenschaft gefragt, durch staatliche Fördermittel ökonomisch sinnvolle Konzepte der Nutzung zu erarbeiten.

Energieverbrauch senken

Neben dem konsequenten Ausbau regenerativer Energien darf auch das Ziel, den Energieverbrauch langfristig möglichst effektiv zu senken, nicht aus den Augen verloren werden.

Gerade vor dem Hintergrund, dass die erneuerbaren Energien nach bisherigen Entwicklungen noch nicht die überwiegenden Anteile innerhalb des Strommixes darstellen wird, eine möglichst effiziente Nutzung dieser Energiequellen in den kommenden Jahren von besonderer Relevanz sein.

Da es sich aufgrund unserer Wachstumsgesellschaft sehr schwer gestalten wird, den Energiebedarf zu verringern, muss ein besonderer Fokus auf die Entwicklung möglichst sparsamer Systeme gelegt werden, um wenigstens das kontinuierliche Wachstum des Energiebedarfs, sowohl in der Industrie, als auch in privaten Haushalten, konsequent eindämmen zu können.

Wir fordern daher:

• Die verpflichtende bundesweite Normierung von Gebäudedämmungen nach modernen Gesichtspunkten
• Die Nutzung umwelt- und gesundheitsneutraler Dämmungsmaterialien
• Die konsequente Entwicklung von Konzepten der Energieeffizienz in privaten Häusern, beispielsweise durch Smart Home
• Die Etablierung von Energiekonzepten für Städte, der sogenannten „Smart City“
• Die Förderung von alternativen Heiz- und Heimenergiekonzepten, wie z.B.  Abwärme, Elektroheizungen und Holzwärme

Infrastrukturausbau für erneuerbare Energien

Es kann keinen nachhaltigen Wechsel auf erneuerbare Energien geben, ohne dass der Ausbau der Infrastruktur vorangetrieben wird. Dieser Ausbau muss sowohl im urbanen, als auch im ländlichen Raum gefördert werden.

Ebenso relevant ist die Förderung einer umweltfreundlichen Mobilitätsentwicklung. Diese muss für jeden bezahlbar und zugänglich sein. Umweltpolitik darf nicht zu einer Frage des Geldbeutels werden und zu einer Spaltung von arm und reich führen. Insbesondere im Bereich der Elektromobilität gibt es hierbei einen unglaublich hohen Bedarf. Elektrofahrzeuge sind in der Anschaffung nach wie vor so teuer, dass staatliche Kaufprämien eine Mitnahmeprämie für die Oberschicht unserer Gesellschaft darstellen, während breite Schichten der Bevölkerung nach wie vor nicht über die Möglichkeit verfügen, subventionierte Elektrofahrzeuge anzuschaffen. Zudem besteht die Ladeproblematik insbesondere in ländlichen Räumen, sodass die Ladeinfrastruktur deutlich verbessert werden muss. Eine flächendeckende, konsequente Versorgung ist unerlässlich, um die gesamtgesellschaftliche Relevanz der Elektroenergie nachhaltig zu stärken. Neben der konsequenten Förderung von Elektromobilität vor dem Hintergrund deutlich erschwinglicherer Anschaffungspreise ist es ebenso wichtig, auch andere Formen der Mobilität, wie beispielsweise das Carsharing, den ÖPNV und Wasserstofffahrzeuge zu fördern. Insbesondere die Wasserstoffmobilität und das Carsharing scheinen attraktive Konzepte für die Zukunft zu verkörpern. Nachhaltige Mobilität muss sich lohnen, deshalb hat der Staat neben der Förderung der Forschung und Entwicklung dieser Bereiche auch höhere Kaufprämien und neue Steuermodelle für Kraftfahrzeuge nachhaltige Fahrzeuge querzusubventionieren.

Die zukünftige Auslastung der Stromnetzwerke wird in Zukunft derart anspruchsvoll ausfallen, dass die bisherigen Netzausbauten nicht mehr ausreichend sein werden, um die Bevölkerung verlässlich mit Strom zu versorgen. Durch eine steigende erneuerbare Energieversorgung, welche oftmals in wenigen, zentralisierten Gebieten besonders ertragreich ist, sehen wir uns mit einer zunehmenden Problematik des Energietransports konfrontiert. Ein konsequenter und umfangreicherer Ausbau ist daher unvermeidbar und muss staatlich vorangetrieben werden.

Auch die regionale Verschiebung der Stromversorgung, die mit dem Umstieg auf erneuerbare Energien einhergeht, stellt eine strukturelle Herausforderung dar. Durch den Ausstieg aus der Atomenergie wird die Versorgung großer Ballungsräume mit ausreichender Energie vorerst nur schwer sicherzustellen sein. Regenerative Energiequellen im regionalen Umfeld reichen im schlimmsten Fall nicht aus, um diesen Ausfall kompensieren zu können.

Der strukturelle Ausbau der Stromnetzwerke zwischen dem windreichen Norden und dem, von Windenergie weniger stark versorgten Süden, essentiell für eine zukunftsgerichtete Energiepolitik. Bei der Finanzierung des Netzausbaus muss der Staat im Rahmen eines Gemeinschaftsprojektes mit den Bundesländern einen Großteil der Finanzierung übernehmen. Eine Privatisierung der nun noch relevanteren Netze lehnen wir ab.

Zusätzlich zu einem konsequenten Netzausbau ist auch die Nutzung dezentraler Chancen der Energieversorgung existenziell relevant. Insbesondere in ländlichen Räumen, welche von der Versorgungsstruktur schlecht abgedeckt sind, gibt es oftmals Möglichkeiten, Energie dezentral zur Verfügung zu stellen. Diese gilt es dringend zu nutze

Die Zukunft unserer Energiepolitik

Neben vielen strukturellen Problemen gibt es auch enorme Chancen in der deutschen Energiepolitik. Fakt ist für uns Jusos: Die Bundesrepublik muss Vorreiterin unter den europäischen Staaten und Industrienationen werden! Es ist unser Anspruch, und auch unsere Verantwortung gegenüber kommenden Generationen, eine nachhaltige Energiepolitik zu implementieren. Nach dem schwarz-gelben Desaster einer weiteren Laufzeitverlängerung vor Atomkraftwerke sehen wir uns nun noch stärker mit der Atomproblematik konfrontiert. Es steht fest: Ein konsequentes Annehmen und Abarbeiten der Probleme ist dringend notwendig und unerlässlich! Aus diesem Grund wollen wir einen konsequenten, zeitnahen Atomausstieg ebenso wie den Ausstieg aus der Kohlekraft, verbunden mit Maßnahmen zur Lösung daraus resultierender wirtschaftlicher Probleme. Wir müssen die Quote des Primärenergieverbrauches und des Stromverbrauches, die erneuerbar bereitgestellt wird, schneller und deutlicher erhöhen. Neben dem Abbau fossiler Energien umfasst das die konsequente Förderung bestehender, und Forschung an aufkeimenden erneuerbaren Energien. Nicht nur die Bereitstellung von Elektrizität muss reformiert werden, auch unser Verhältnis zur Energie und deren Nutzung muss einem Wandel unterliegen. Das kollektive Gedächtnis der Gesellschaft muss umweltfreundlicher werden. In allen Lebensbereichen. Dies bezieht sich auf eine nachhaltige Mobilität, beispielsweise durch Carsharing, Elektromobilität, ÖPNV oder auch Wasserstofffahrzeuge, aber ebenso auf energieeffiziente Häuser und Städte. Wir müssen umweltfreundlicher denken und leben. Die Kosten der Energiewende müssen von der gesamten Gesellschaft getragen werden. Eine Mehrbelastung der Verbraucherinnen und Verbraucher muss begrenzt sein und auch im Verhältnis zur Belastung anderer Entitäten, wie beispielsweise Unternehmen und Staat, stehen. Wenn wir als Gesellschaft und Politik diese Probleme anfassen, können wir eine progressive Energiepolitik implementieren und als Gesellschaft nachhaltig leben!

(Angenommen auf dem Landesausschuss der Jusos BaWü in Rottenburg am 11. März 2018)